Nach 1945 konnten sich viele Menschen kein bewaffnetes Deutschland mehr vorstellen – doch im Hintergrund waren einige Personen (z. B. Franz Josef Strauß) sehr daran interessiert eine Wiederbewaffnung und eine Wiederbelebung der Waffenindustrie zu forcieren. Der sich in den 50er Jahren verschärfende Kalte Krieg begünstigte entscheidend einen Stimmungsumschwung – hin zur Wiederbewaffnung und zum Aufbau einer exportorientierten Waffenindustrie. Nahezu 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ist Deutschland nun seit 2006 drittgrößter Waffenexporteur 1 nach den USA an erster und Russland an zweiter Stelle. Ein trauriger Spitzenplatz. Waffen sind Präzisionsgeräte, ihre Produktion erfordert eine Hochtechnologie, die in vielen Ländern nicht verfügbar ist. Deutschland hat diese Technologie und verdient damit viel Geld… am Krieg und seinen Folgen.
Die Waffenexporte sind in den letzten Jahren stark angestiegen, so wurden 1998 Waffen im Wert von 683,9 Millionen Euro exportiert, 2011 betrug dieser Wert 1.284,7 Millionen. Anzumerken ist, dass während der ersten rot-grünen Legislaturperiode die Waffenexporte reduziert wurden, aber ab 2002, unter dem Eindruck des 11. September, stark anstiegen – entgegen dem Wahlprogramm. 2 Weiterhin wurden die Ausgaben für die militärische Forschung stark erhöht. Das Bundesverteidigungsministerium steckt immer mehr Geld in die Rüstungsforschung: Seit 2010 sollen rund 390 Millionen Euro in mehr als 700 öffentliche Forschungsaufträge geflossen sein – eine Verdopplung im Vergleich zum Zeitraum von 2000 bis 2010. 3
Exporte werden im Bundessicherheitsrat genehmigt; dessen Beratungen und Entscheidungen sind streng geheim. Erst im Nachhinein werden Rüstungsexportberichte herausgegeben, die dann schon erfolgte Waffenlieferungen auflisten. Durch diese Verfahrensweise findet definitiv keine parlamentarische Kontrolle statt, denn bisher wurden noch keine Waffen zurückbeordert. Wir setzen uns deswegen in einem ersten Schritt für eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, denn nur dadurch kann eine Diskussion und damit ein demokratischer Entscheidungsprozess ermöglicht werden.
Da die Einschränkungen für Exporte wachsweich sind, können sie auch fast immer umgangen werden. Allein die Waffenexporte nach Saudi Arabien, einem äußerst autoritärem und Menschenrechte verletzenden Staat, sprechen Bände. Weitere problematische Empfängerländer sind zum Beispiel Indien und Pakistan, Angola, Algerien, Bahrein 4. Als weiteren Schritt hin zu einem völligen Stopp der Waffenexporte fordern wir strenge, klar definierte Regeln für Waffenexporte: Weder Export in Länder, in denen Menschenrechte nicht geachtet werden, noch in Länder, die Empfänger von Entwicklungshilfe sind. Ebenso wenig in Länder, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind oder es voraussichtlich bald sein werden. Dazu zählen selbstverständlich auch interne Konflikte.
Waffen gelangen auch über Umwege an Drittländer, was zwar offiziell nicht erlaubt ist, aber in Kauf genommen wird. Allerdings gibt es auch direkte illegale Waffenlieferungen wie das Beispiel der G36 (ein Maschinengewehr von Heckler&Koch) in Mexiko zeigt. 5 Ein weiteres Beispiel ist der im Juli 2014 bekannt gewordene Waffenexport der deutschen Waffenfirma Sig Sauer, die 2006 über den Umweg des US-Verteidigungsministeriums 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 an Kolumbien verkaufte. Dafür lag keine Genehmigung vor 6. Hier treten wir nachdrücklich für eine wirksame Strafverfolgung ein, die illegale oder in einer Grauzone befindlichen Waffenlieferungen absolut unattraktiv werden lässt.
Für viele Menschen erstaunlich: Die meisten Menschen, die bei Kampfhandlungen getötet werden, werden durch Kleinwaffen getötet. Der Begriff Kleinwaffen 10 suggeriert eine gewisse Harmlosigkeit, die aber überhaupt nicht gegeben ist. Diese Begriffsverwendung dient dazu, bei den Menschen psychologische Hemmschwellen abzubauen. Wir möchten dieser Verharmlosung entschieden entgegentreten: Kleinwaffen sind die tödlichsten Waffen weltweit. Laut einer Studie der UNDP im Jahr 2010 sterben weltweit täglich 2.000 Menschen durch Waffengewalt, davon 1900 durch Kleinwaffen wie Gewehre, Handgranaten, Landminen, Mörser. 7 Wir richten deswegen unseren Fokus besonders auch auf den Export von Kleinwaffen, die tausendfach Tod, Verletzung und Leid über die Menschen bringen. Wir fordern an dieser Stelle als weiteren Schritt hin zu einer friedlicheren Welt ein Verbot dieser besonders tödlichen Kleinwaffen.
Typische Kleinwaffen:
Small arms and rocket-propelled grenades found by Marines from Bravo Company, 1st Battalion, 3rd Marine Regiment in a house in Fallujah, Misccaparms.jpg, Bild auf Wikimedia, Lizenz: gemeinfrei.
Es stecken Personen hinter diesen Geschäften. Es genügt nicht zu sagen „die Waffenindustrie“ oder „die PolitikerInnen“, es können konkret Namen genannt werden. Auf der einen Seite die Namen der Waffenfirmen und auch der Firmen, die zuallererst nicht mit einem militärischem Produkt verbunden werden (z. B. Mercedes). Dabei kann auch durchaus auf die Namenslisten der Aufsichtsräte, Vorstände usw. geschaut werden. Auf der anderen Seite sind die Namen der PolitikerInnen zu nennen, die maßgeblich an der Förderung der Rüstungspolitik beteiligt waren und sind. (z. B. Kohl, Schröder, Fischer, Kauder, Merkel). Nicht zu vergessen sind an dieser Stelle auch die Banken, die mit Krediten, diese Geschäfte unterstützen.
Eine Personalisierung der Verantwortlichkeiten ist unserer Meinung für einen demokratischen Diskussionsprozess sehr förderlich. Menschen, die für Rüstungsgeschäfte verantwortlich sind und damit Geld verdienen, sollen sich nicht mit wirren Sachzwängen rausreden dürfen. Wir wollen den Opfern ein Gesicht geben und den Tätern Namen.
Als Nord-Süd-Forum Nürnberg nennen wir die hier mit ihrer Konzernzentrale ansässige Rüstungsfirma Diehl. Diese Firma ist in viele Sparten aufgeteilt und hat in Deutschland und im Ausland verschiedene Standorte. Diehl produziert viele Produkte, die verschiedenen Produkte können unter folgendem Link 11 nachgelesen werden. Herauszuheben ist, dass Diehl den Waffentyp SMArt® 155 12 herstellt, von dem viele Kritiker sagen, dass er eigentlich aufgrund des Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition 13, das 2009 ratifiziert wurde, verboten werden müsste. Die Bundesregierung hat aber diesen Waffentyp vom Verbot ausgenommen.
Karl Diehl, der 2008 mit 100 Jahren starb, steht für den Aufstieg der Rüstungsfirma Diehl. Sein jüngster Sohn Thomas übernahm 1993 die Geschäftsführung, zwei weitere Söhne sind im Aufsichtsrat. Mit einem geschätzten Privatvermögen im Jahr 2012 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro werden die Söhne auf Platz 53 im Ranking der reichsten Deutschen gelistet 8. Mit Waffen kann also viel Geld verdient werden. Auch vor diesem Hintergrund ist die 1997 verliehene Ehrenbürgerwürde an Karl Diehl der Stadt Nürnberg zu beurteilen. Die Firma Diehl hat für Nürnberg als Stifterin und Mäzenin zweifelsohne einiges getan, auch die soziale Absicherung der Angestellten und Arbeiter der Firma ist sehr gut. Rechtfertigt dies aber wirklich eine Verleihung von Ehrenbürgerwürden, des Großen Verdienstkreuzes und weiterer Auszeichnungen? Denken wir an die Geschichte des Konzerns im Dritten Reich (Beschäftigung von ZwangsarbeiterInnen, wichtiger Kriegskonzern) und daran, dass mit der heutigen Waffenproduktion ebenfalls Menschen getötet werden. Kann mit Spenden und guter interner Firmensozialpolitik alles gerechtfertigt werden? 9
Rüstungsbefürworter argumentieren immer gerne damit, dass sie Waffen auch nicht toll finden, aber es wären so viele Menschen betroffen, wenn deren Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verloren gehen würden. Weiter zeichnen sie gerne ein Szenario des wirtschaftlichen und technologischen Niedergangs Deutschlands.
Erst in einem weiteren Schritt werden die sogenannten „friedenssichernden“ Funktionen der Waffenarsenale vorgebracht. Leicht entkräftet werden kann das Argument der friedenssichernden Maßnahmen, wenn wir die hohe Zahl an kriegerischen, und damit zerstörerischen und tödlichen Auseinandersetzungen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges auflisten. Weiterhin ist dem Argument des drohenden technologischen Rückschritts mit dem Hinweis zu begegnen, dass die zivile Forschung stark davon profitieren kann, wenn Forschungsgelder nicht mehr für den militärischen Bereich verwendet werden, sondern umgeleitet werden in den zivilen Forschungssektor.
Das Arbeitsplatzargument ist in der Diskussion über einen Stopp der Rüstungsexporte eines der wichtigsten, da es emotional sehr stark aufgeladen ist. Hier treibt die Rüstungsindustrie gezielt einen Keil zwischen Rüstungsgegner und ArbeiterInnen/Angestellte in den Rüstungsbetrieben. Die angebliche Fürsorge für die Arbeitsplätze ihrer Belegschaft geht aber immer nur soweit wie die Umsatzzahlen und damit der Profit stimmen. Trotz alledem muss natürlich der Um- oder Abbau der Rüstungsindustrie in eine zivile Industrie unterstützt werden, indem gezielt und sinnvoll subventioniert wird. Leichter wird diese Forderung, wenn wir wissen, dass der Anteil der Rüstungsexporte am Gesamtexport Deutschlands seit 2003 von 0,2 % auf 0,09 % im Jahr 2012 gesunken ist 14. Das heißt, dass die deutsche Wirtschaft bei einem Exportstopp von Waffen auf keinen Fall zusammenbrechen würde.
Wir weigern uns, Waffen als normale Güter einzuordnen. Waffen werden zum Töten entwickelt und gebaut und sie werden real eingesetzt. Waffen töten und am damit verdienten Geld klebt Blut.
Deshalb fordern wir in Deutschland folgende Schritte hin zu dem Ziel einer Welt ohne Waffen:
Wir möchten den Opfern ein Gesicht, den Tätern Namen geben.
Das Nürnberger Menschenrechtszentrum hat sich in einem Artikel mit der menschenrechtlichen Verantwortung der Stadt Nürnberg und des Freistaats Bayern befasst.
Literaturhinweise:
1 Grässlin,Jürgen,Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient, 2013, Heyne, München 2013, ISBN 978-3-453-60237-3, S.574
2 Grässlin,J., ebd., S.92
3 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verteidigungsministerium-steckt-immer-mehr-in-Ruestungsforschung-2250888.html (Abfrage vom 12.7.14, 18:45h)
4 Grässlin,J., ebd., S.108ff
5 Grässlin,J., ebd., S.441ff
7 Grässlin,J., ebd., S.410ff
8 http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen (Abfrage vom 30.5.2014, 14:31)
9 http://aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/dokumente/informationen/unternehmen/Diehl_Portrait_einer_deutschen_Waffenfabrik_.pdf (Abfrage vom 30.5.2014, 15:16h)
10 Artikel Kleinwaffen in Wikipedia (Abfrage vom 02.8.2014, 13:30h)
11 Webseite Diehl (Abfrage vom 02.8.2014, 14:20h)
12 Webseite Diehl zu SMArt® 155 (Abfrage vom 02.8.2014, 14:25h)
13 Website zur Konvention (englisch) (Abfrage vom 02.8.2014, 14:30h)
14 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi); Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2012 - Rüstungsexportbericht 2012, Oktober 2013, S.34