Deutsches Militär nun auch in Syrien!

Seit dem 4. Dezember 2015, nachdem der Bundestag dem Bundeswehreinsatz ein Mandat mit großer Mehrheit gegeben hat, ist Deutschland mit der Bundeswehr aktiv an einem weiteren Krieg beteiligt. Nachdem bereits im Sommer 2014 mit deutschen Waffenlieferungen an kurdische Truppen begonnen wurde, ist nun auch der Einsatz von deutschen Soldaten in Syrien Wirklichkeit geworden.

Der Einsatz wird natürlich von allen zustimmenden Abgeordneten humanitär begründet, die Gräueltaten des IS müssten beendet werden. Und dies könne nun nicht mehr anders als durch militärische Einsätze geschehen, so wird der Bevölkerung vermittelt.

Klar ist aber: Zum Frieden und damit zu einem Ende der Gräuel, wird dieser Einsatz nicht führen wie Afghanistan und der Irak leidvoll beweisen. Denn, um eine Aussage Gandhis aufzugreifen: Frieden kann nicht über das Mittel des Krieges erzielt werden, sondern muss das Mittel selbst sein.

Wir wenden uns aus folgenden Gründen gegen diesen Einsatz:

• Es gibt kein klar definiertes Kriegsziel. Wer soll nach der eventuellen Niederschlagung des IS unterstützt werden? Wie soll eine Nachkriegsordnung in Syrien aussehen? Dazu gibt es keine konkreten Aussagen und Pläne.
• Es herrscht keine stringente Logik: Die Militäreinsätze sollen die Gräueltaten des IS beenden. In Syrien geht aber nicht nur der IS brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Auch andere militante Gruppierungen wie z. B. die Hisbollah als auch die Assad-Regierung agieren brutal gegenüber der Zivilbevölkerung. Die Zahl der getöteten Menschen durch das Assad-Regime übersteigt die der bislang getöteten Menschen durch den IS. Warum wird jetzt militärisch gegen den IS vorgegangen, aber nicht gegen das Assad-Regime bereits Jahre vorher? Eine Logik bezüglich der Begründung „humanitärer Einsatz“ ist hier nicht zu sehen.
• Es liegt kein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor, das einen Einsatz völkerrechtlich legitimieren würde. Eine ethische Legitimierung wäre dies allerdings auch nicht.
• Reflexartiges, kriegstreiberisches Getöse als Antwort auf die Terroranschläge in Paris vermittelt keinerlei Vertrauen in die Politik. Kriegseinsätze von heute auf morgen beschlossen zeugen nicht von wohlüberlegtem, langfristigen Denken, von diplomatischen Fähigkeiten oder einem unbedingten Friedenswillen. Sollten diese Kriegseinsätze allerdings schon länger geplant gewesen sein, dann ist es infam, blutige Terroranschläge als Kriegsgrund zu instrumentalisieren.
• Diese Region wird seit vielen Jahrzehnten auch politisch destabilisiert durch die Interessen des Auslands (Russland, USA, EU, Saudi Arabien, Iran, Türkei, Israel…). Deren Interessen decken sich aber nicht mit dem Interesse der syrischen Bevölkerung ein stabiles Staatswesen aufzubauen, das Demokratie und die damit verbundenen Grundlagen (z. B. Wahrung der Menschenrechte) sichert.
• Waffenlieferungen: Der Nahe Osten ist seit langem ein gern gesehener Kunde bei den Waffenlieferanten der Welt, speziell der USA, Russlands und der EU - hier vor allem Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Skrupellos wurden und werden Waffen in diese Krisenregionen geliefert. Skrupellos wird auch z. B. an Saudi Arabien geliefert, ein Land das bekannt ist für eklatante Menschenrechtsverletzungen. Dachten die deutschen Regierungen, sie lieferten Spielzeugpanzer? Diese Waffenarsenale werden nun auch genutzt, gelangen legal und illegal an die Kriegsparteien und töten - wie auch so vorgesehen - Menschen. ¹
• Saudi Arabien unterstützt mindestens indirekt den IS mit Geld und Waffen. Saudi Arabien ist aber ein wichtiger Partner der USA und der EU. Ein Widerspruch.
• Auch die Türkei unterstützt nachweislich den IS. Die Türkei ist aber ein Nato-Mitglied.
• Sichtbare Erfolglosigkeit der Militäreinsätze: bereits 2001 wurde der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan damit begründet, den Terror dort zu beenden. 15 Jahre später beantragen Tausende von afghanischen Flüchtlingen Asyl in Deutschland, weil die politische und wirtschaftliche Lage in Afghanistan immer unerträglicher geworden ist. Kann das als Erfolg bezeichnet werden? Will die Bundeswehr das wiederholen? Auch damals haben kritische Menschen vor diesen Einsätzen mit den gleichen Argumenten gewarnt.
• Bislang wurden nichtmilitärische Lösungen gar nicht oder nur halbherzig getroffen.

Zu diesen Lösungen zählen wir:

• Stopp aller Waffenexporte in Krisenregionen (Stopp der Waffenproduktionen weltweit ist der nächste, konsequente Schritt).
• Austrocknung der Finanzen von Terrororganisationen bzw. autoritären Staaten: z. B. Kontrolle der Grenzen zwischen der Türkei und Syrien, um die Einnahmen des IS aus Öl- und Kunstverkäufen zu unterbinden. Austrocknung des Drogenhandels durch eine andere Drogenpolitik.
• Bekämpfung der Korruption. ²
• Beenden des Hofierens von autoritären Regierungen, solange sie nur den westlichen Interessen dienen wie z. B. vormals Al-Gaddafi und Saddam Hussein und nun immer noch Assad.
• Unterstützung der demokratischen Kräfte in Syrien und natürlich weltweit.
• Eingeständnis, dass die westliche Politik der letzten Jahrzehnte in dieser und auch anderen Regionen zu dieser kompletten Destabilisierung mit beigetragen hat. Ebenso hat sie Terror und Kriege mit hervor gebracht. Zu dieser Politik zählen sowohl die aggressive Wirtschafts- als auch die Militärpolitik. Dieses Eingeständnis könnte zu einer Neuausrichtung der deutschen Politik führen.

Aus all diesen Gründen stellen wir uns gegen diesen Kriegseinsatz und fordern eine politische Lösung

NICHT IN UNSEREM NAMEN!

NEIN zu deutschem Militär in Syrien!

JA zur politischen Lösung!

Anzeigenaktion

Wir hatten eine Zeitungsanzeige gegen den Einsatz der Bundeswehr geplant. Diese Anzeige sollte mit Hilfe von Spendengeldern finanziert werden. Leider kamen zuwenige Spenden zusammen, sodass wir keine Anzeige schalten konnten. Alle Informationen hierzu haben wir auf der Seite Zeitungsanzeige zusammen gefasst.

Quellenangaben

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