Die Enforce Tac findet seit 2012 jedes Jahr in Nürnberg statt. Sie nennt sich „Internationale Fachmesse für Führungs- und Einsatzmittel der Behörden mit Sicherheitsaufgaben“. Ein hehrer Titel, der wohl auch den Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in einem Schreiben an uns (28.3.2017) zu dieser Aussage veranlasste „Die Fachmesse leistet somit einen wichtigen Beitrag, die behördlichen Sicherheitskräfte so auszustatten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist (...).“.
Die Enforce Tac 2019 hat dieses Motto: „Finden Sie alles, was behördliche Sicherheitsexperten für ihre professionelle Arbeit brauchen: ob Polizeiausrüstung, Sicherheit oder taktische Lösungen – auf der Enforce Tac 2019 erleben Sie in diskreter Atmosphäre und auf internationalem Niveau die neuesten Trends und Produkte.“ (letzte Hervorhebung von uns)
Ein paar Beispiele der 298 internationalen Aussteller 2019 und ihrer Produkte:
Diese Ausrüstung kann vielleicht in den richtigen Händen dazu eingesetzt werden, um Leben zu retten, um Bedrohungen abzuwehren, um die Demokratie zu schützen. Aber all diese Ausrüstung kann auch dazu verwendet werden, um Krieg zu führen und/oder um oppositionelle Kräfte zu überwachen und auszuschalten. Je nach Einsatzort und -art können sie also nützlich oder schädlich sein.
Nun hat uns interessiert, wer sich diese geballte Kompetenz an Ausstellern und Produkten „in diskreter Atmosphäre“ ansehen darf. Laut dem Messeveranstalter Enforce Tac ist die Messe „... eine Spezialmesse für Fachbesucher aus Behörden“, die sich mit Dienstausweis, einer schriftlichen Bestätigung einer Sicherheitsbehörde oder einem Referenzschreiben eines ausstellenden Unternehmens ausweisen können. Das klingt doch schon einmal gut! Alles dienstlich und offiziell. Wozu benötigen diese eigentlich Diskretion?
Auf der Werbeseite für Aussteller gibt die Enforce Tac folgende Zahlen bekannt: 2018 waren 3.338 Fachbesucher aus 67 Ländern zu Gast. Im Rückblick wurde das noch etwas aufgeschlüsselt: 1.903 kamen aus Deutschland, der Rest war „International“. Anders aufgeschlüsselt wird das dann zu: 66% Europäische Union, 23% übriges Europa, 6% Afrika, Asien, Australien und Ozeanien, 4% Amerika. 19% der Besucher kamen, um Geschäftskontakte anzubahnen, 27%, um Geschäftskontakte zu pflegen.
Wir interessieren uns vor allem für die Besucher aus Afrika, Asien und Amerika und aus dem „übrigen Europa“. Hier gibt es durchaus Länder, die nicht demokratisch regiert werden, sondern im Gegenteil alle demokratischen Anstrengungen unterdrücken. Hier gibt es Länder, die andere selbstständige Staaten überfallen und Leid und Elend über die dortige Bevölkerung bringen.
Unsere konkrete Sorge ist, dass sich Besucher aus diesen Staaten auf der Enforce Tac umfassend über das bestehende Angebot informieren und Geschäftskontakte aufbauen können. Die 6% Besucher aus Afrika, Asien, Australien und Ozeanien klingen nicht viel. Das sind aber cirka 200 Menschen, die „in diskreter Atmosphäre“ für verschiedenste Länder einkaufen können. Ein Einkäufer allein reicht schon aus, um ein Land komplett aufzurüsten.
Wir wollten nun von der Enforce Tac wissen, welche Länder konkret „Behördenvertreter“ zu ihrer Messe schicken. Obwohl eine Länderliste vorhanden sein muss, weigern sich die Verantwortlichen, diese Liste zu veröffentlichen. In unserem Briefwechsel konnten wir immerhin erfahren, dass neben europäischen Ländern unter anderem aus der Russischen Föderation Vertreter angereist waren. Weitere Nachfragen wurden kategorisch abgeblockt.
Natürlich fragen wir uns, warum diese Liste so geheim ist. Könnte eine Veröffentlichung etwa die „diskrete Atmosphäre“ stören? Aus unserer Sicht ist es für die Messe schon peinlich genug, dass Behördenvertreter aus der Russischen Föderation der Zutritt erlaubt wird. Aber sind da etwa noch weitere „Schurkenstaaten“ vertreten?
Ist es vielleicht so, dass „Behördenvertreter“ aus Saudi-Arabien kommen, um sich Ausrüstung für den nächsten Mord in einer Botschaft zu besorgen? Nun, Knochensägen sind hier nicht im Angebot, aber diverse Ausrüstungsgegenstände zur Überwachung der Opposition oder Waffen für den Krieg im Jemen durchaus.
Ist es vielleicht so, dass die Vertreter aus Russland Sturmgewehre oder Panzerfäuste ordern, um auf der Krim weitere Gebiete zu erobern und ihre „unabhängigen“ Mitstreiter zu versorgen?
Ist es vielleicht so, dass das Militär aus Myanmar weitere Ausrüstung bestellt, um die Rohingya außer Landes zu halten?
Wir wissen es nicht, aber der Messeleitung scheint die Antwort auf unsere Anfrage so unangenehm zu sein, dass sie die Liste weiter unter Verschluss hält. Wieder einmal mit dem fadenscheinigen Vorwand: „Unabhängig von der Messe unterliegen Exporte der strengen Kontrolle von Regierungsstellen und den geltenden gesetzlichen Vorschriften.“ Eine interessante Vorstellung der Messe, die auch der Nürnberger Oberbürgermeister teilt, dass der deutsche Bundessicherheitsrat Waffenexporte der internationalen Aussteller kontrollieren könnte - das schafft er nicht einmal in seinem Zuständigkeitsbereich innerhalb Deutschlands. Da wird bewusst sehr naiv argumentiert... Hauptsache, die Verantwortung kann abgeschoben werden.
Unsere bisherigen Bemühungen, mit Hilfe des Stadtrats an die Länderliste der Gäste zu kommen, war leider noch nicht von Erfolg gekrönt. Immerhin ist die Stadt Nürnberg an der Messe mit 49,969% beteiligt und der Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly war Vorsitzender des Aufsichtsrates der NürnbergMesse GmbH. Da sollten sie doch genügend Einfluss haben, um diese kleine Auskunft zu erhalten... Aber besteht überhaupt Interesse, die Anzahl der Besucher einzuschränken, indem zweifelhafte Länder kategorisch ausgeschlossen werden?
Auch die Nürnberger Nachrichten waren bisher nicht an diesem Thema interessiert. Ein an sich recht engagierter stellvertretender Redakteur verwies uns an die Wirtschaftsredaktion, die es trotz Nachfragen unsererseits nicht einmal für nötig hielt, zu antworten. Hätte es negative Auswirkungen, wenn die Zeitung das Verhalten der Messegesellschaft hinterfragt?
So haben wir uns entschlossen, mit diesem Artikel an die Öffentlichkeit zu gehen und so unseren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Unsere Forderungen an die Veranstalter der Messe Enforce Tac: Veröffentlichen Sie die Liste der Länder, aus denen in den letzten Jahren Besucher auf Ihre Messe kamen. Schränken Sie für die Zukunft den Zutritt auf Besucher aus demokratischen Länder ein.
Unsere Forderungen an die Stadt Nürnberg: Setzen Sie sich als Mitgesellschafter der Messegesellschaft für unsere Forderungen an die Messe ein, so dass Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte mit dieser Messe nicht zu einer internationalen Waffendrehscheibe wird.
Ob sie es schon ist, wissen wir leider nicht. Angesichts der bereits bekannten Besucher aus der Russischen Föderation besteht aber zumindest ein starker Anfangsverdacht...